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Reformen statt Rotstift

Reformen statt Rotstift

Berlin, 21.06.2024: Der Kauf des Tennet-Stromnetzes ist aufgrund von Haushaltsproblemen des Bundes gescheitert, Zeiten mit negativen Preisen an den Strombörsen nehmen zu und der Ausbau von flexiblen Verbrauchern und Erzeugern schreitet zu langsam voran. Der BEE spricht sich daher erneut für eine zügige Reform des Strommarktdesigns und des EEG aus.

„Der gescheiterte Kauf des Tennet-Stromnetzes zeigt, wie eng das finanzielle Korsett des aktuellen Haushalts ist. Um Deutschland zukunftsfest aufzustellen, müssen kluge Entscheidungen mit Weitblick und Augenmaß getroffen werden. Infrastruktur und zukunftsfähige Technologien brauchen Investitionen, um den Standort zu sichern“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. „Reformen bringen uns hier weiter als der Rotstift.“

„Seit Dezember warten wir auf das Optionspapier der ‘Plattform Klimaneutrales Stromsystem’ (PKNS), die einen Vorschlag für ein neues Strommarktdesign erarbeiten sollte. Währenddessen nehmen die Verwerfungen im aktuellen Stromsystem zu und belasten Haushalt, Industrie und Verbraucher*innen. Der Ball liegt beim Bundeskanzleramt, jetzt endlich einen Entwurf vorzulegen, der die systemsetzende Rolle der Erneuerbaren Energien anerkennt“, so Peter weiter. Im Gegensatz zu simplen Haushaltskürzungen würde eine Reform von Marktdesign und EEG Einsparungen tatsächlich voranbringen, Energiepreise senken und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien anschieben.

Die EEG-Absicherung über 20 Jahre führt mit steigendem Anteil Erneuerbarer Energien zu strukturellen Verwerfungen. Davor warnt der BEE bereits seit Jahren und hat dafür den Umstieg auf eine strommengenbasierte Absicherungssystematik vorgeschlagen. Denn allein am vergangenen Wochenende lagen die Preise an den Strombörsen in 20 Stunden unter Null. „Das macht einerseits den preissenkenden Effekt der Erneuerbaren deutlich, wachsende Differenzkosten belasten aber den Bundeshaushalt und drücken auf die Wirtschaftlichkeit von Erneuerbaren-Projekten“, so Peter. „Eine EEG-Reform könnte nicht nur den staatlichen Finanzierungsbedarf senken, sondern auch die Marktwerte der Erneuerbaren steigern und somit Anreize für den notwendigen Ausbau schaffen. Eine solche mengenbasierte Absicherung wäre auch mit der EU-Strommarktrichtlinie vereinbar.“

Parallel dazu muss auch der Hochlauf von flexiblen Erzeugern und Verbrauchern organisiert werden. „Flexibilitäten, die den Strompreis stabilisieren und die dargebotsabhängige Produktion von Sonne und Wind ausgleichen, bedürfen spezifischer Anreize sowie einer zügigen Umsetzung der Kraftwerksstrategie“, so Peter abschließend.

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Adrian Röhrig
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