Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Pressemitteilung: Parlament kann weitere Hürden beim Erneuerbaren-Ausbau nehmen
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Anhörungen im Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz
Parlament kann weitere Hürden beim Erneuerbaren-Ausbau nehmen
Berlin, 15.01.2025: Heute hat der Klima- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages über die letzten Gesetzesvorhaben in dieser Legislatur verhandelt. “Die Parlamentarier sollten die Chance nutzen und wichtige Meilensteine für die Energiewende und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren setzen”, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Der BEE war zu den Anhörungen zur Flexibilisierung von Biogas und dem KWKG, der EnWG-Novelle sowie des WindBG geladen.
“Wir begrüßen die Vorhaben zur Überbauung von Netzverknüpfungspunkten, wodurch der Netzanschluss von Erneuerbaren Energien effizienter und systemdienlicher gestaltet werden soll. Der Anschlussprozess wird dadurch deutlich beschleunigt und die Netzinfrastruktur optimal genutzt werden”, so Peter. Außerdem unterstützt der BEE Maßnahmen, um die Steuerbarkeit von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zu erleichtern und den systemdienlichen Einsatz von Speichern zu ermöglichen. Die Erneuerbaren-Branche will ihren Beitrag zur Systemdienlichkeit und Marktintegration leisten.
Enttäuschend sind der Wegfall der Regelungen zum Energy Sharing und zur Ausweitung der Transparenzpflichten von Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern. Diesen Themen muss sich die kommende Bundesregierung widmen.
Skeptisch fällt die Bilanz des BEE zu den Änderungen der Biomasse-Regelungen aus. Zwar weist der Fraktionsentwurf eine Reihe positiver Änderungen auf, die insbesondere die Anhebung des Flexibilitätszuschlags sowie die Verlängerung der Anschlussregelung betreffen. Die Reform bleibt jedoch insgesamt ein Ausstiegsleitfaden aus der flexiblen Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogas- und Holzenergieanlagen: “Es braucht unbedingt praxisgerechte Vorgaben für die Flexibilisierung von Anlagen, die deren Bestand sicheren und Flexibilität anreizen sowie ausreichende Übergangsfristen. Alternativ plädieren wir für eine Übergangsregelung für 2025 und 2026. Ansonsten drohen hunderte zusätzliche Stilllegungen noch in diesem Jahr”, warnt Peter. “Die zu geringe Anhebung des Ausschreibungsvolumens wird die Rückbauwelle nicht stoppen.”
Eine klare Absage erteilt der BEE den Vorschlägen zur Novellierung des WindBG und der pauschalen Verlängerung des KWKG. “Wir plädieren dafür, den deutlich zu weit greifenden Entwurf des WindBG in dieser Form nicht weiter zu verfolgen. Ein Landesproblem erfordert keine Bundeslösung, insbesondere wenn diese den Zubau im gesamten Bundesgebiet negativ beeinflussen würde”, so Peter. Mit Blick auf die Verlängerung des KWKG erneuerte der BEE seine Kritik: “Das KWKG muss Perspektiven für die Kraft-Wärme-Kopplung liefern. Es ist in seiner heutigen Form aber ein Förderinstrument für fossile Brennstoffe. Die Fördersystematik muss überarbeitet und an den Einsatz erneuerbarer Energieträger gekoppelt werden", so Peter abschließend.
Bitte beachten Sie zu den heutigen Anhörungen auch die Pressemitteilungen des Hauptstadtbüros Bioenergie sowie des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
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