Alle Storys
Folgen
Keine Story von AOK Baden-Württemberg mehr verpassen.

AOK Baden-Württemberg

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück

Stuttgart (ots)

Bauernfeind: Der große Wurf bei den GKV-Finanzen ist ausgeblieben

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg Johannes Bauernfeind hält die heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unzureichend: "Die Maßnahmen erfüllen nur punktuell unsere Erwartungen, einzelne Punkte gehen an der Problemstellung vorbei. Wiederholt soll auf die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgegriffen und der Beitrag für die Versicherten spürbar erhöht werden, während nachhaltige Reformen ausbleiben. Dadurch können jedoch nur kurzfristig Lücken in der Finanzierung gestopft werden."

Positiv bewertet Bauernfeind, dass keine Leistungskürzungen vorgenommen werden sollen. Gleichzeitig wird die umsatzstarke Pharmaindustrie mit einem einmaligen Solidaritätszuschlag in die Verantwortung genommen. "Im Arzneimittelbereich wäre jedoch zudem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel für eine langfristige Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen zielführend gewesen", betont Bauernfeind. Mit Blick auf die angekündigten effizienzverbessernden Maßnahmen kommt es auf die weitere Ausgestaltung an. Bauernfeind erwartet, dass die Bundesregierung hier demnächst konkrete Vorschläge unterbreitet.

Mit mehr als 6 Milliarden Euro müssen die Kassen, neben den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, den Löwenanteil des Finanzstabilisierungsgesetzes stemmen. Bereits 2021 wurden die Rücklagen der Krankenkassen durch einen Eingriff in die Finanzautonomie empfindlich geschmälert. Mit dem erneuten Rückgriff auf die Rücklagen werde den Kassen der dringend notwendige Spielraum für Investitionen in eine innovative und ganzheitliche Versorgung genommen. "Insgesamt bleibt das Paket hinter den im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastungen zurück und bringt zusätzliche Instabilität in die gesetzliche Krankenversicherung. Weder zahlt der Staat angemessene Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II noch ist ein dynamischer Bundeszuschuss zur GKV festgeschrieben", sagt Bauernfeind, "eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Finanzierung sieht anders aus".

Pressekontakt:

AOK Baden-Württemberg
Pressestelle
Presselstr. 19
70191 Stuttgart
Telefon 0711 2593 - 229
Telefax 0711 2593 - 100
E-Mail presse@bw.aok.de
www.aok-bw-presse.de

Original-Content von: AOK Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AOK Baden-Württemberg
Weitere Storys: AOK Baden-Württemberg
  • 18.10.2021 – 11:00

    Großer Handlungsbedarf im Gesundheitssystem

    Stuttgart (ots) - AOK-Chef Bauernfeind sieht politische Forderungen durch Bevölkerungsbefragung bestätigt Im jüngsten Bundestagswahlkampf war die Gesundheitspolitik noch kein zentraler Gegenstand - doch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger besteht großer Handlungsbedarf. Das geht aus einer aktuellen Online-Befragung hervor, die das Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der AOK unter rund 10.000 Bundesbürgern ...

  • 15.12.2020 – 13:52

    Corona und Vorgaben aus Berlin: Zusatzbeitragssatz muss um 0,2 Prozentpunkte steigen

    Stuttgart (ots) - Verwaltungsrat sieht Finanzautonomie der Kassen in Gefahr Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die jüngsten politischen Eingriffe wie das geplante Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) schlagen im kommenden Jahr 2021 erstmals voll auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch. "Um ihren ...