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SPD-Vize Schäfer-Gümbel: CSU ist Wahlhelfer der AfD
Berlin (ots)
Der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die CSU für die anhaltenden Konflikte in der großen Koalition verantwortlich gemacht.
Im Inforadio des rbb erklärte der hessische Landeschef der Sozialdemokraten am Montag, die CSU betätige sich mit immer neuen Forderungen als Wahlhelfer der AfD. "Wir erleben ja jeden Tag aus München Kasperletheater", sagte Schäfer-Gümbel. Täglich werde eine "neue Stinkbombe" nach Berlin gelegt, weil der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef der Meinung sei, damit den Rechtspopulismus bekämpfen zu können. Das Ergebnis werde jedoch das Gegenteil sein: "Wer versucht, Rechtspopulisten zu kopieren, macht am Ende nur das Original hoffähig", so Schäfer-Gümbel.
Zudem habe die Große Koalition in der Flüchtlingspolitik bereits sehr viel erreicht, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. "Horst Seehofer stellt mit seinem Chaos, das er anrichtet, ein Bild her, das mit der Realität nichts zu tun hat", sagte der SPD-Vize weiter.
Der CSU-Chef wolle ein abgeschlossenes Land. "Ein Land, das abgeschottet ist, aber gleichzeitig von den Chancen der Weltwirtschaft profitieren will, kann nicht funktionieren", sagte der SPD-Vize weiter. Seehofer versuche verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dies sei der zentrale Unterschied zwischen der Politik der CSU und der der SPD.
Die Spitzen von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten am Sonntag im Kanzleramt einen Fahrplan vereinbart, um strittige Themen wie die Rentenangleichung und die Reform der Erbschaftsteuer zu klären. Der Streit über die Flüchtlingspolitik wurde jedoch ausgeklammert.
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