Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, Beatrix von Storch, sieht ein erhebliches Sparpotential bei den deutschen Staatsausgaben. Deutschland habe aus ihrer Sicht erkennbar ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem, sagte von Storch am Freitag rbb24. US-Präsident Donald Trump mache es gerade vor. Er habe Elon Musk damit beauftragt, jeden Cent der ...
Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale ...
Berlin (ots) - Im Auftrag der rbb-Gremiengeschäftsstelle erhalten Sie folgende Pressemeldung: Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Recherchen des rbb über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sind derzeit Gegenstand einer eingehenden Untersuchung durch eine vom Sender eingesetzte externe Untersuchungskommission. ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Jan-Marco Luczak hat für den Fall eines starken politischen Mandats eine stabile Regierung angekündigt, die sich nicht streitet. Dazu gehöre es, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, sagte Luczak rbb24 am Montag. Man brauche starke Unternehmen, weil diese die Grundlage für den Sozialstaat sei und um Arbeitsplätze ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit US-Präsident Trump ausgesprochen. Die Linke werde für ein souveränes Verhältnis Deutschlands gegenüber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: "Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. Ich kenne solche Typen, die hatte ich als Mandanten", so der ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: "Das ...
Berlin (ots) - Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind günstigere Energiepreise ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Oliver Ruhnert, sagte rbb24 am Donnerstag, wenn man die deutsche Wirtschaft ankurbeln wolle, brauche man Wettbewerbsfähigkeit. "Wir haben mit diesen hohen Energiekosten keine tatsächliche ...
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
Berlin (ots) - Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: "Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des europäischen Rechts macht, mit großer Sorge gesehen wird. Deutschland ist ein großes Land. Deutschland ist Vorbild, sollte ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte und den Journalisten und ehemaligen Leiter des Investigativ-Ressorts des NDR, Stephan Wels, mit der Untersuchung seiner fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar beauftragt. Stephan Wels als erfahrener Investigativ-Journalist und die ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) plant eine Absenkung seiner Personal- und Honoraraufwände um 22 Millionen Euro. Neun Millionen Euro wird der rbb sparen, um seine Zahlungsfähigkeit ab 2026 zu sichern. Weitere 13 Millionen Euro benötigt der rbb, um die digitale Erneuerung des gesamten Senders fortzuführen und in das Programm investieren zu können. Das entspricht insgesamt einem Volumen von 254 ...
Berlin (ots) - Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für ...
Berlin (ots) - Fast drei Jahre nach Kriegsbeginn gehen Forscher an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) davon aus, dass sich die Umweltschäden in der Ukraine auf eine Schadenssumme von rund 72 Milliarden Euro belaufen. Sie berufen sich bei diesen Berechnungen auf Angaben der ukrainischen ...
Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...
Berlin (ots) - Mit neuen Untersuchungsmethoden soll gepanschter Honig angeblich besser nachgewiesen werden können, behaupten Berufsimker in Europa. Die Industrie hält bestehende Analyseverfahren für ausreichend. Ist der Honig echt? Geht es nach Berufsimkern in Deutschland, sollen DNA-Analysen in Zukunft vermehrt Auskunft darüber geben. Das ARD Kompetenzcentrum Verbraucher hat ein Labor mit der Untersuchung einer ...
Berlin (ots) - Der rbb hat im Zuge seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat Stefan Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan. Chefredakteur Dr. David Biesinger: "Wir bedauern diesen ...
Berlin (ots) - Im Auftrag der rbb-Gremiengeschäftsstelle erhalten Sie folgende Pressemeldung: Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Recherchen des rbb über den Politiker Stefan Gelbhaar beschäftigen auch die Aufsichtsgremien des Senders. Gestern (Mittwoch, 22.01.25) tagte der Programmausschuss des ...
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz, Volker Wissing (parteilos) hat die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit den großen Online-Plattformen standhaft zu bleiben. Wissing sagte am Mittwoch im rbb24 inforadio, den Bürgern müsse klargemacht werden, dass hinter Äußerungen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen Interessen ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht Deutschland und Europa gut auf die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Im rbb24 Inforadio sagte Baerbock am Dienstagmorgen, "unsere Antwort auf dieses 'America First Again' ist 'Europe United'." Europa arbeite strategisch besser zusammen als zuvor. Über den Krieg Russlands gegen die Ukraine habe man eine neue ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), sieht neue Herausforderungen für Deutschland unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Roth sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die EU und damit auch Deutschland würden für ihre Verteidigung künftig mehr selbst aufkommen müssen. "Donald Trump wird stärker auf Abschottung und weniger auf Teamspiel setzen; er wird ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht das Land beim Strukturwandel zu einer Wirtschaft ohne Kohlestrom auf einem guten Weg. Das gelte vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung neuer Betriebe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Zugleich betonte er: "Bei dem Thema von günstigem Strom, glaube ich, haben wir, gemeinsam mit der ...
Berlin (ots) - Vor Beginn der Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen verteidigt. In den vergangenen Jahren habe es keine Entgeltverhandlungen mehr gegeben, zuletzt im Jahr 2021, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Jeremy Arndt am Dienstag im rbb24 Inforadio. Berlin liege bei den Einstiegsgehältern ...
Berlin (ots) - Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen von bestimmten Akteuren mit Hilfe der Sozialen Medien ein. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem Twitch-Kanal ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat im rbb24 Inforadio davor gewarnt, Klimaschutz-Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten erhoben werden. "Das ist eine ...
Berlin (ots) - 15 Jahre nach der Aufdeckung der Fälle sexuellen Missbrauchs am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin fordert die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" eine Aussetzung der Verjährung bei Entschädigungsansprüchen. Das geht aus einem Brief an Bundestagsabgeordnete hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Initiative hatte sich 2010 ...
Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten. (...) Es ...
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Der Friedenspreisträger und Schriftsteller Navid Kermani hat den Gastbeitrag von Tesla-Chef Elon Musk in der "Welt am Sonntag" scharf kritisiert. Darin bezeichnete Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung für Deutschland". Kermani sagte am Montag im Interview mit radio3 vom rbb, dass nicht die Meinung selbst das Problem sei, sondern das Geld, die Macht und der Einfluss, der hinter dieser Meinung stecke: ...
