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rbb-exklusiv: SPD-Politikerin Kircheis unterstützt Seehofer
Berlin (ots)
Die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis unterstützt die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört.
Kircheis sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, sie gehe davon aus, dass Seehofer mit seinem Satz den politischen Islam ansprechen wollte. "Der gehört generell nicht zu Deutschland." Es habe ein friedliches Miteinander der Religionen gegeben, das habe sich inzwischen geändert - wie auch die wiederholten Auseinandersetzungen in Cottbus zeigten. "Gewalt ist auf beiden Seiten (...) abzulehnen."
Kircheis kritisierte, die Menschen hätten inzwischen nicht mehr viel Vertrauen in die Justiz. "Fälle dauern zu lange; manche werden dann gar nicht mehr vor Gericht gestellt." Außerdem forderte sie, dass Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, konsequent abgeschoben werden. Das wäre ein richtiger Schritt - "dadurch gibt es ja dann auch Luft, für die, die hier bleiben dürfen und (...) sich auch hier integrieren wollen und auch alle Möglichkeiten nutzen."
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