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Justiz am Limit - Senator Behrendt verspricht Abhilfe
Berlin (ots)
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will.
Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. "Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung". Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität "geschoben" würden, weil die Angeklagten nicht in Haft säßen. Die Verzögerung betrage bis zu drei Jahren.
Das Problem sei aber erkannt, so Behrendt: "Deshalb steuern wir jetzt massiv gegen." So sei beschlossen worden, fünf neue Strafkammern einzurichten. Außerdem würden 20 neue Staatsanwälte eingestellt. "Die Verfahren zur Besetzung der Stellen laufen, ich hoffe, dass wir im Sommer dann neue Kammern einrichten können."
Berliner Staatsanwälte klagen seit langem über Personalmangel und Überlastung. Folge ist, dass Ermittlungen immer seltener zu einer Anklage führen. Im vergangenen Jahr wurde nach rbb-Informationen nur in rund jedem fünften Ermittlungsverfahren Anklage erhoben.
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