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rbb-exklusiv: Bildungssenatorin Scheeres: Kitas in Einzelfällen überbelegen
Berlin (ots)
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat bekräftigt, dass der Senat alles tun wird, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen.
Das Land nehme mehr als 200 Millionen Euro in die Hand, um 30.000 weitere Plätze zu schaffen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio des rbb. In der Verantwortung seien aber auch die Bezirke: "Die Jugendämter müssen den Eltern Plätze vermitteln. Das Land Berlin hat eine Verantwortung, die Bezirke zu unterstützen. Wir stellen über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben ein eigenes Landesprogramm und arbeiten wirklich auch super mit den Trägern zusammen, dass wir jetzt schon über 40.000 Plätze geschaffen haben. Und es muss weiter gehen, also wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Das Land Berlin ist jetzt sogar dazu übergegangen, selber Kitas zu bauen."
Scheeres betonte, grundsätzlich halte das Land an dem Belegungsschlüssel für Kitas fest. In Einzelfällen müsse es auch zu Überbelegungen in einigen Kitas kommen: "Da, wo es notwendig ist, wo wir einen Kitaplatz für einzelne Eltern benötigen, die keinen bekommen, kann man punktuell eine Überbelegung beantragen. Also das ist möglich. Es muss nur getan werden. Und darum geht es ja jetzt, dass genau diese Instrumente genutzt werden und dass die Träger dieses dann auch umsetzen. Also wir müssen hier an einem Strang ziehen."
Das Oberverwaltungsgericht hatte gestern entschieden, dass zwei Kindern ein wohnortnaher Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden muss.
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