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rbb exklusiv: Chef der Bundesagentur: Stichtagsregelung für "Spurwechsel" wäre Lösung eines aktuellen Konflikts
Berlin (ots)
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat den SPD-Vorschlag begrüßt, wonach abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen in Deutschland bleiben sollen.
Im Inforadio vom rbb sagte Scheele am Dienstag, er warne davor, die humanitäre Zuwanderung und die Zuwanderung von Fachkräften zu vermischen. Aber "möglicherweise ist etwas, um den Konflikt aufzulösen, der sich zur Zeit bildet, in der Tat eine Stichtagsregelung."
In diesem Konflikt stehen sich nach Scheeles Worten Kräfte aus der Union und der Wirtschaft gegenüber. Unionspolitiker warnten vor einem "Pull-Effekt", also davor, dass die Aussicht auf eine Bleibemöglichkeit zu noch stärkerer Zuwanderung führt. In der Wirtschaft, vor allem im Handwerk, werde dagegen gefordert, "dass die, die gut integriert sind, hierbleiben können."
"Jetzt ist die Diskussion auf dem Tisch, es gibt Gründe dafür und dagegen, und wenn man jetzt möglichst schnell einen Kompromiss haben will, damit das mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz weitergeht, kann eine solche Stichtagsregelung schon eine vernünftige Regelung sein."
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