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rbb-exklusiv: Daniel Günther (CDU): "Dabei stehe ich voll auf der Seite von Horst Seehofer"
Berlin (ots)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden.
Der CDU-Politiker sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, er sei "bei dieser Vorlage voll auf der Seite von Horst Seehofer". Das Innenministerium habe den Entwurf nochmal "gut nachgebessert": "Ich appelliere wirklich an alle in der Union, jetzt Horst Seehofer da nicht im Regen stehen zu lassen, weil er hier wirklich einen richtigen Schritt gemacht hat. Und ich hoffe einfach nur, dass dieses Gesetz auch in der Form jetzt entsprechend von der Bundesregierung verabschiedet wird."
Günther betonte, der Seehofer-Entwurf biete auch Menschen eine langfristige Perspektive, "die in unserem Land geduldet sind, die sich an unsere Regeln halten, die hier lange leben, die Deutsch sprechen, die für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, in Betrieben arbeiten". Das sei auch aus Sicht der Unternehmen sinnvoll, so der CDU-Politiker: "Da wünsche ich mir ausdrücklich, dass diejenigen mit wirtschaftlichem Sachverstand sich durchsetzen und wir am Ende auch das, was Horst Seehofer jetzt nachgebessert hat, möglichst auch bekommen."
Wer es gut mit der Wirtschaft meine, müsse den betroffenen Menschen eine Perspektive geben. Es sei den Unternehmen nicht zu erklären, dass man Leute zurückführen will, egal wie erfolgreich sie in den Betrieben arbeiten: "Wir gehen ja sogar so weit, dass wir Anwerbeprogramme machen für Staaten in Osteuropa, dass wir Pflegekräfte hier nach Deutschland holen. Aber diejenigen, die hier schon sind, in Betrieben arbeiten, die schon Deutsch sprechen können, die führen wir in ihre Heimatländer zurück. Das ist einfach kein sinnvolles Vorgehen."
Das Gespräch mit Bundesratspräsident Daniel Günther sendet das Inforadio vom rbb am Samstag in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" mit Sabina Matthay um 12.22 Uhr.
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