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AfD-Rechtsexperte Hartwig: Kalbitz bleibt trotz Eilentscheidung Parteimitglied und Bundesvorstand
Berlin (ots)
Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen.
Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese Entscheidung besagt, dass Herr Kalbitz in alle Rechten und Pflichten als Parteimitglied und als Bundesvorstand wieder eingesetzt ist, und zwar so lange, bis das Schiedsgericht der Partei im sogenannten Hauptsacheverfahren endgültig entschieden hat, und diese Entscheidung liegt nach wie vor nicht vor."
In der Frage, ob der der Rauswurf von Kalbitz durch den Bundesvorstand unbegründet war, wollte sich Hartwig nicht festlegen. Der Leiter der AfD-internen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz sagte aber, er sei der Auffassung, dass Kalbitz kein Extremist sei. "Ein Extremist ist ja nur jemand, der Grundlagen der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit abschaffen will oder eben ganze Menschengruppen verächtlich behandelt. Das ist bei Herrn Kalbitz sicherlich nicht der Fall."
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