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ARD-Mittagsmagazin: Sanktionen zu lasch? Norbert Röttgen (CDU) fordert härteres Vorgehen gegen "Verbrecher" Lukaschenko
Berlin (ots)
"Man muss sein System, das ihn noch hält, treffen. Und für die Verspätung der EU, auch der deutschen Außenpolitik, fehlt mir jedes Verständnis. Jetzt muss hart und schnell gehandelt werden", fordert Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der CDU im ARD-Mittagsmagazin. Die Beschlüsse der EU-Außenminister aus Brüssel vom Vormittag gehen ihm nicht weit genug. Sie hatten ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit.
"Ich höre von Sanktionen gegen einzelne Beamte, das wird Herrn Lukaschenko nicht beeindrucken", so Röttgen weiter. "Wir müssen auf ganzer Linie dieses Staatsverbrechen stoppen. Das fängt damit an, dass die Fluggesellschaften, die bei Staatsverbrechen und Menschenhandel kooperieren, ebenfalls mit klaren Sanktionen zu rechnen haben. Es betrifft auch die Staaten, von denen die Flugzeuge starten, mit denen muss klar gesprochen werden, dass es Konsequenzen politischer und wirtschaftlicher Art hat. Und dann ist das Regime von Lukaschenko dran. Wenn Außenminister Maaß sagt, wir haben Luft nach oben, die Spirale ist weit, die wir drehen können - ich frage mich, was muss noch passieren, damit diese Spirale ausgeschöpft wird? Es ist längst überfällig."
Die gestrandeten Migranten über die Grenze zu holen, um ihr Leid zu beenden, hält Röttgen allerdings für den falschen Weg: "Lukaschenko und alle diejenigen, die sich an diesem Verbrechen beteiligen, sind diejenigen, die die Menschen auf dem Gewissen haben. Und die befinden sich auf belarussischem Territorium. Es sind der belarussische Staat und Lukaschenko aufgefordert, internationale Hilfe zuzulassen, damit die Menschen dort geschützt und versorgt werden können. Dass der polnische Staat seine Grenzen schützt, ist seine Pflicht und seine Aufgabe. Deshalb muss man das Verbrechen selbst unterbinden, wenn man den Menschen helfen will. Wir werden es nicht machen wie Lukaschenko, und die Menschen als Geiseln nehmen."
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