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Faeser will Pläne zum Schutz kritischer Infrastruktur noch dieses Jahr vorlegen
Berlin (ots)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will so schnell wie möglich ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg bringen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Wir werden Eckpunkte noch in diesem Jahr im Kabinett verabschieden". Das sei in den letzten Jahrzehnten einfach vernachlässigt worden, sagte Faeser. "Wir gehen das jetzt sehr konkret an und werden auch sehr viel Zeitdruck in das Gesetzgebungsverfahren geben", so Faeser.
Durch ein übergeordnetes Gesetz für kritische Infrastrukturen (so genanntes "KRITIS-Dachgesetz") sollen Betreiberinnen und Betreiber konkretere Vorgaben und verbindliche Standards bekommen, um den Schutz von beispielsweise Energie- und Wasserversorgung oder beispielsweise Internet und Telekommunikation zu gewährleisten.
In dem Gesetz soll es auch darum gehen private Betreiberinnen und Betreibern stärker in die Pflicht zu nehmen, erklärte die Bundesinnenministerin: "Was müssen Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen tun, um die Resilienz zu stärken? Wozu können wir sie auch verpflichten, auch gesetzlich, darum geht es jetzt."
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