Nächste Woche wichtige EU-Debatte zur Finanztransaktionssteuer/ Oxfam: Frage der Mittelverwendung dringend klären
Berlin (ots)
Der neue deutsch-französische Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer soll morgen in Paris diskutiert werden. Die Hilfsorganisation Oxfam fordert die EU-Regierungen auf, die Frage der Mittelverwendung dringend zu klären. Der deutsch-französische Vorschlag soll die Pläne der EU-Kommission konkretisieren, die die Einführung einer Steuer auf Finanzprodukte ab 2014 vorsieht und mit Einnahmen von 50 Milliarden Euro im Jahr rechnet. Die Verwendung dieser Einnahmen ist umstritten.
"Wir begrüßen es sehr, dass Deutschland und Frankreich den Druck zur Einführung der Steuer erhöhen. Doch die Bundesregierung sollte sich wie die französische Führung klar dazu bekennen, die Mittel in erster Linie für die weltweite Armutsbekämpfung zu nutzen", so Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung, Tobias Hauschild. Zu befürchten sei, dass die Einnahmen einzig und allein der Schuldenreduzierung in den EU-Ländern dienen. Sie müssten aber vielmehr dafür verwendet werden, die Mittel für die Entwicklungs-zusammenarbeit zu erhöhen. Diese werden infolge der Finanzkrise ab 2013 gekürzt. "Wenn die Mittel nicht in die Armutsbekämpfung fließen, müssen die Menschen in armen Ländern erneut die Zeche für die Krise zahlen. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in die Etats armer Länder bereits Löcher von insgesamt rund 50 Milliarden Euro gerissen", mahnt Hauschild.
Laut einer Oxfam-Umfrage vom Oktober 2011 unterstützen drei Viertel (75,7 Prozent) der deutschen Bevölkerung die Forderung, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für den Klimaschutz und die Armutsbekämpfung weltweit und in Deutschland zu verwenden.
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