"Asyl- und Einwanderungspolitik nicht vermischen"
Ein Dokument
Der Staatsrechtswissenschaftler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat für eine rechtsstaatskonforme und zugleich nachhaltige, zukunftsorientierte Asylpolitik einerseits und eine transparente, auch im Ausland vermittelbare Einwanderungspolitik andererseits plädiert.
Bei den diesjährigen "Kölner Gesprächen" des Kolpingwerkes Deutschland übte er deutliche Kritik an der heutigen Situation und sagte: "Die deutsche Rechts- und Verwaltungspraxis hat eine Entwicklung hingenommen oder gar befördert, nach der jedermann auf dieser Welt mit der bloße ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärung, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen, zum Antragsberechtigten und damit zum Einreise- und letztlich Aufenthaltsberechtigten von vielfach nicht absehbarer Dauer wird. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung - und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben."
Das Thema seines Vortrags am 3. März in Köln lautete: "Deutschland - Einwanderungsland? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen braucht Zuwanderung in Zukunft?"
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland versäume es bisher, von vornherein und rechtzeitig zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite - sei es aus humanitären Gründen oder aus Eigeninteresse im Rahmen einer Einwanderungspolitik - zu unterscheiden.
Infolge dieser Fehlentwicklung lebten in Deutschland sehr viele Ausländer, die den materiellen Status als Flüchtling nicht erlangt haben, ihn nie erlangen werden oder ihn aufgrund unkorrekter, oberflächlicher und eiliger Anwendung geltenden Rechts in fragwürdiger Weise erlangt hätten. Die Vermischung von Asylgewährung und Einwanderung zu gravierenden Fehler in der Integrationspolitik führen. Von Menschen, die legal in dieses Land einwandern, könne und müsse eine hohe Integrationsbereitschaft und -fähigkeit erwartet werden. Flüchtlingen im Sinne des internationalen Rechts werde hingegen grundsätzlich vorübergehender Schutz vor Verfolgung gewährt, nämlich so lange, wie die Fluchtgründe im Heimatland andauern würden.
Die Folgen beschrieb Hans-Jürgen Papier mit deutlichen Worten: "Die deutsche Rechts- und Verwaltungspraxis hat eine Entwicklung hingenommen, nach der jedermann auf dieser Welt mit der bloßen ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärung, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen, zum Antragsberechtigten und damit zum Einreise- und letztlich Aufenthaltsberechtigten von vielfach nicht absehbarer Dauer wird." Es müsse vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden könne als Türöffner für eine illegale Einwanderung - und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa hätten.
Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Hans-Jürgen Papier entdeckt hierzulande eine Neigung, "Humanität, Barmherzigkeit und Nächstenliebe allen rechtlichen und rechts- und sozialpolitischen Argumenten entgegenzusetzen". Dies sei ehrenhaft und menschlich verständlich. Gleichwohl sei die Feststellung unabweislich, dass in einem Rechts- und Verfassungsstaat auf Dauer nur eine "rechtlich geordnete und rechtlich gesteuerte Humanität" gelten könne. Zu Recht habe der frühere Bundespräsident Joachim Gauck auch darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Begrenzung der Zuwanderung keineswegs unethisch sei, insbesondere wenn und soweit sie für die Akzeptanz der Bevölkerung unerlässlich sei. Damit stünden Verfassungswerte von höchstem Range auf dem Spiel. Der Politik müsse hier Rechtsbewusstsein und Rechtsdurchsetzung angeraten werden, die sich an den Maßstäben der Verantwortungsethik orientierten.
Zugleich fragte er an: "Ist eine Politik, die dauerhaft zu illegaler sowie zu von Schleusern beherrschten und gesteuerten, für die betroffenen Flüchtlinge mit schweren Gefahren für Leib und Leben verbundenen Einreise anreizt und die dann zur Kompensation auf eine teilweise recht rigide Abschiebungspraxis setzt, wirklich eine humanere Politik?"
Eines gehe allerdings überhaupt nicht und sei eines Rechtsstaats unwürdig: "Das Missfallen an der politischen Fehlsteuerung darf nicht an den Menschen ausgelassen werden, die in Ausnutzung der deutschen Rechts- und Verwaltungspraxis, zu einem großen Teil sogar durch diese angelockt, in Deutschland angekommen sind. Ihnen darf nicht mit Hass oder Feindschaft begegnet werden, wir schulden ihnen ausnahmslos eine Behandlung nach den bewährten Regeln unserer Rechts- und Sozialstaatlichkeit."
Positive Perspektiven sah der Staatsrechtswissenschaftler in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD: "Die Koalitionspartner versprechen, ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr in einem Gesetzeswerk zu erarbeiten, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert." Er verband damit die Erwartung, "dass damit auch sehr spürbar die Aktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung verringert wird".
Nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier wäre es optimal, wenn eine Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts EU-einheitlich gelänge. Aber man müsse auch deutlich sagen: "Erweist sich dies als unmöglich, ist der deutsche Gesetzgeber gefordert."
Beim einleitenden Gottesdienst zu den Kölner Gesprächen hatte Bundespräses Josef Holtkotte zur praktizierten Nächstenliebe aufgerufen. Dabei sagte er: "Unser Glaube an die Macht der Liebe lässt uns nicht aus Ohnmacht und Angst resignieren. Wenn wir heute in einer Welt voller Grenzerfahrungen leben, dann glauben wir trotz allem an die Kraft Gottes. Sie bleibt stärker als alle vergänglichen Mächte und Krisenzeichen der Zeit.
Die Botschaft Jesu richtet auf und macht Mut, aber sie fordert auch heraus. Glaube ist kein Spaziergang und Jesus ist keine Figur in einer Seifenoper. Gelebter Glaube nimmt immer die Wirklichkeit des Lebens ernst und will Menschen wirklich stark machen. Wie leben wir unseren Glauben? Er braucht Kopf, Herz und Hand, er braucht Überzeugung und sieht den Nächsten. Er braucht Hoffnung und Liebe. Ja, Nächste/r ist jede/r!"
Anschließend rief er dazu auf: "Es ist die Frage nach Orten, Erlebnissen und Erfahrungen an denen Raum und Zeit transparent werden für das Dasein Gottes in unserer Welt und in unserem Alltag.
Wir selber können durch unsere Haltung und unser Handeln für unsere Mitmenschen auch solche Orte Gottes schaffen. Dadurch lassen wir die Botschaft Gottes durchscheinen. Dies sind Zeichen der Liebe und Nähe Gottes. Ganz konkret.
Solche Zeichen setzen wir als Kolpingwerk vielfältig, einladend, den Menschen zugewandt. Dafür stehen wir als Kolpingschwestern und Kolpingbrüder. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, die wir dazu gemeinschaftlich in Angriff nehmen können, mitten in der Kirche, in der Gesellschaft, in ökumenischer Gesinnung, einheitsstiftend für die Welt."
Angefügt ist das Redemanuskript. Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Kolpingwerk Deutschland Martin Grünewald, Pressesprecher St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln Tel.: 0221-20701-110 E-Mail: martin.gruenewald@kolping.de