Alle Storys
Folgen
Keine Story von BERLINER MORGENPOST mehr verpassen.

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Schwer erträglich, doch richtig
ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots)

Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen.

Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass freigesprochene Verdächtige nur aufgrund neuer Beweise nicht noch einmal angeklagt werden dürfen. Die Karlsruher Richter kippten damit eine Reform der Großen Koalition aus dem Jahr 2021.

Im konkreten Fall ging es um den Mord an einer Schülerin aus den frühen 1980er Jahren: Der Verdächtige war aus Mangel an Beweisen bereits einmal freigesprochen worden. Eine neue DNA-Analyse legt aber nahe, dass er womöglich doch der Täter in dem Fall gewesen sein könnte. Die Justiz darf ihm jetzt nicht noch einmal den Prozess machen, das laufende Verfahren muss gestoppt werden. Anders sähe die Sache aus, wenn der Mann nachträglich ein Geständnis ablegen würde.

Möglicherweise bleibt nun ein Mord ungesühnt und andere schwere Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen in Zukunft auch. Die Rechtssicherheit im Land aber wird gestärkt. Das sollte man nicht gering schätzen, im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass Freisprüche nach ordentlichen Strafprozessen keine Urteile unter Vorbehalt oder auf Widerruf sein dürfen.

Wenn Strafrichter zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verdächtiger nicht schuldig ist oder ihm eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, dann muss dieses Urteil Bestand haben. Der Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter mag nicht leicht zu ertragen sein. Zu akzeptieren ist er allemal.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
  • 30.10.2023 – 19:12

    Berliner Morgenpost/Gut angelegtes Geld/Leitartikel von Thorsten Knuf

    Berlin (ots) - An den Hochschulen nimmt in diesen Wochen der Lehrbetrieb wieder Fahrt auf. Ein Leben zwischen Hörsaal, Seminarraum, Bibliothek und Mensa: Hunderttausende Erstsemester sind neu an den Universitäten und Fachhochschulen. Sie treffen dort auf zahlreiche Kommilitonen, die schon länger dabei sind. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland um diese Zeit fast drei Millionen Studenten. Es ist gut, dass die ...

  • 30.10.2023 – 19:08

    Berliner Morgenpost/Wirklichkeit holt den Senat ein/Kommentar von Jens Anker

    Berlin (ots) - Die Bürgerämter bleiben auch ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel das Sorgenkind der Verwaltung. Alle Bemühungen, spürbare Verbesserungen herbeizuführen, haben bislang nicht gefruchtet. Berlinerinnen und Berliner warten weiter wochenlang auf einen Termin. Die Verwaltung stellt sich damit als ein erster Realitäts-Check für den neuen Senat ...