"Berliner Morgenpost": Linke in der Todeszone
Leitartikel von Christian Unger über Wissler und Schirdewans Rückzug
Berlin (ots)
Eigentlich müssten es Glanzjahre der Linken sein. Die Ungleichheit in Deutschland ist so gravierend, dass sich zuletzt sogar der Europarat einschalten musste. Die Hälfte der Menschen in Deutschland besitzt zusammen 2,3 Prozent am Gesamtvermögen, während den oberen zehn Prozent mehr als 60 Prozent gehört. Mehr Gerechtigkeit, Vermögenssteuer, Profite deckeln - all das sind Parolen der Linkspartei, die auf Wahlplakaten an Straßenrändern oder Fußgängerzonen stehen.
Nicht nur das: Ein großer Teil der Menschen in Deutschland sieht die Waffenlieferungen an die Ukraine in dem bisherigen Umfang skeptisch. Während sich die Grünen als einstige Friedenspartei klar hinter den Hilfen für die Ukraine sammeln, ruft die Linke laut: Verhandlungen statt Panzer! Nur hört sie niemand. Die Partei landet in Umfragen weit unterhalb der Armutsgrenze. Selbst in ihrer einstigen Bastion Thüringen, wo sie noch den Ministerpräsidenten stellt und wo bald wieder gewählt wird, ist sie seit der vergangenen Wahl um die Hälfte der Stimmenanteile geschrumpft. Im Bundestag musste sich die Fraktion auflösen.
Anders als die Linke hat es die radikale Rechte geschafft, sich erfolgreich im ideologischen Korsett des Nationalismus (wieder) zu vereinen. Das Narrativ des "bedrohlichen Fremden" zog, zieht und wird ziehen, gerade in Zeiten, in denen Millionen Menschen aufgrund von Krieg zur Flucht gezwungen sind.
Im Bundestag machen Politikerinnen und Politiker der Linken bisweilen akribische Oppositionsarbeit. In den Kommunen, vor allem im Osten, ist die Partei ein Bindeglied zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextreme und den parlamentarischen Institutionen. Es braucht dringend ein Gegengewicht zum Aufstieg der AfD. Eine Idee gegen grassierende Ungleichheit in Deutschland.Ein Wiederaufbau der Linkspartei erscheint als Utopie, an die selbst Marxisten nicht mehr glauben. Die klugen Köpfe in den Fraktionen und den Verbänden der Partei sollten sich neue Spielfelder der Politik suchen: eine neue Partei gründen - liegt ja im Trend.
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