CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer: Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis - EU-Beitrittsverhandlungen beenden
Notwendigen Diskurs zur Integration ohne linke Lebenslügen führen
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München (ots)
"Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt." Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei.
Kreuzer warnte davor, im jetzt notwendigen Diskurs offensichtliche Wahrheiten aus ideologischen Gründen zu verdrehen. So sei es paradox davon zu reden, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein besonderes Zeichen von Willkommenskultur sei. "Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht", so Kreuzer. Wenn linke Parteien davor warnten, türkische Staatsbürger anders zu behandeln als EU-Bürger, so müsse man dem entgegenhalten: "Ja, das ist auch ein Unterschied. Wenn wir jeden auf der Welt wie einen EU-Bürger behandeln sollen, dann bräuchte es auch keine EU. Aber die hier geborenen Türken und Erwachsene, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, haben es ja selbst in der Hand, EU-Bürger zu werden, indem sie sich bemühen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen." Der CSU-Fraktionschef forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden. "Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten."
Den aktuellen Kurs der Türkei sieht der CSU-Politiker mit großer Sorge. "Erdogan hat nicht nur die Türkei gespalten, sondern auch die in Europa, Deutschland und in Bayern lebenden Türken." Erdogan wolle offenbar den Weg des großen Staatsgründers Atatürk, der die Türkei in Richtung westliche Demokratien ausgerichtet hat, rückgängig machen. "Wie die Abstimmung gezeigt hat, verfängt dieser fatale Kurs auch bei vielen Türken hier bei uns in Deutschland, die die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. Wir dulden keinesfalls, dass die Konflikte eines anderen Landes gewaltsam auf unserem Boden ausgetragen werden, wie schon mal in Nordbayern passiert."
Zudem braucht das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei mehr Ehrlichkeit: "Eine Türkei, wie Erdogan sie will, kann niemals Teil der EU werden. Wir müssen weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben, wenn wir den Weg zur Demokratie offen halten wollen. Aber die EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beendet werden."
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