CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Wahlkampf mit den Ängsten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist schäbig - Freie Wähler verbreiten Falschinformationen
München (ots)
"Das ist unsäglich, was die Freien Wähler betreiben. Sie streuen und verbreiten falsche Gerüchte, um auf dem Rücken der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Wahlkampf zu betreiben. Ich fordere Hubert Aiwanger auf, die Quelle für die falschen Gerüchte zu benennen." Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer die von den Freien Wählern in die Welt gesetzten Gerüchte entschieden zurück.
Finanzminister Albert Füracker hatte schon vor Tagen auf die falschen Gerüchte angesprochen, in den Medien deutlich erklärt, dass es definitiv keine Sparpläne bei den Mitarbeitern des Freistaats Bayern gebe. Auch eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit hat der Finanzminister klar dementiert. Kreuzer: "Es ist komplett unseriös, völlig faktenfrei weiter Verschwörungstheorien zu verbreiten. Wo ist da noch der qualitative Unterschied zur AfD?"
"Wer einen solchen Angstwahlkampf mit falschen Behauptungen führt, dem sind die Empfindungen der Beschäftigten völlig egal. So disqualifiziert man sich, Arbeitgeber dieser Menschen sein zu wollen." Das sagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag.
Dass jetzt so kurz vor der Landtagswahl von der Opposition Verunsicherung und Angst mit falschen Gerüchten verbreitet werde, zeige doch allenfalls die dort schwindende Zuversicht. "Aber lassen Sie die Beschäftigten des Freistaats Bayern aus dem Spiel. Wir stellen uns vor unserer Mitarbeiter", so Kreuzer abschließend.
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