Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. (BDF)
Baubranche in Aufruhr gegen neue bürokratische Auflagen - Neuer Gefahrtarif der BG BAU führt zu Kostenexplosion und bedroht Baufirmen und Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Spitzenverbände für Hausfertigbau (BDF) und Holzfertigbau (DHV) kämpfen gegen Kostenexplosion durch Tarif-Umgruppierung - Fast 100 Unternehmen fechten den Beschluss juristisch an
Die beiden Dachverbände für den Hausfertigbau BDF und DHV proben einen nationalen Aufstand. Grund: Ab dem 1. Januar 2024 droht eine für viele kleine und mittelständische Fertighausbauer Existenz gefährdende Beitragserhöhung. Die Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) und das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) wollen eine neue Eingruppierung verschiedener Berufsgruppen in neue Gefahrtarife vornehmen. Mitarbeiter von Fertigbau-Unternehmen und Holzfertigbaufirmen sollen in die gleiche Tarifgruppe kommen wie Zimmereien und Dachdeckereien, deren Mitarbeiter ein deutliches höheres Unfallrisiko auf den Baustellen haben und deshalb wesentlich teurer versichert werden. Das bedeutet etwa 1000 Euro pro Jahr und Mitarbeiter an Mehrkosten für die Fertigbau-Betriebe. Viele können das nicht leisten. Es drohen Massenentlassungen von Fachpersonal in einer Branche, die in Zeiten mangelnden Wohnraums überaus wichtig ist. Insolvenzen in großem Maßstab sind nicht auszuschließen - und der Traum vom eigenen Haus rückt wegen steigender Baukosten für sehr viele Menschen in unerreichbare Ferne.
BDF und DHV werfen der BG Bau formale Unzulänglichkeiten bei der Beschlussfassung sowie selektive, tendenziöse und fachlich falsche Information der Vertreterversammlung als Begründung der Zusammenlegung der Zimmerei- und Holzfertigbaubetriebe vor. Die neuen Veranlagungsbescheide sind bereits verschickt, die Widerspruchsfrist endet am 6. Dezember. Die Unternehmen, die bis dahin keinen förmlichen Widerspruch eingelegt haben, werden ab 2024 die höheren Beiträge zahlen müssen.
Der juristische Widerstand gegen diesen Beschluss läuft. Die beiden Dachverbände haben ein unabhängiges Rechtsgutachten der Universität Potsdam in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Schluss: Der 4. Gefahrtarif in seiner jetzigen Form ist rechts- und verfassungswidrig. Fast 100 Unternehmen in ganz Deutschland, darunter Branchenführer wie Züblin und Schwörer-Haus, haben sich bereits entschieden, Widerspruch einzulegen.
"Dieser Beschluss, sollte er je in Kraft treten, bedroht die gesamte Branche der Fertigbau-Betriebe in Deutschland. Er ist mit Kostensteigerungen der Gefahrtarif-Beiträge von bis zu 100 Prozent existenzgefährdend für die Mehrzahl kleiner und mittelständischer Betriebe. Zwei Konsequenzen würden sich unmittelbar ergeben: Tausende von Arbeitsplätzen im Fertigbau gingen unwiederbringlich verloren und die Mehrkosten würden zumindest teilweise an die Endkunden weitergegeben. Das heißt: Der Traum vom eigenen Haus wird noch teurer und rückt für die allermeisten Menschen in unerreichbare Ferne", sagt BDF-Präsident Mathias Schäfer.
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