Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Dienstagsausgabe am 6. Januar 2009 die Debatte um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung:
Frankfurt/Oder (ots)
Nun steht außer Zweifel, dass es einen hohen Bedarf an öffentlichen Investitionen gibt - in Infrastruktur, Bildung, energiesparende Technologien - und der Bürger unter Lasten stöhnt, von denen er gern befreit wäre. Doch weiß kein Mensch, ob er denn, wenn er mehr Geld in der Tasche hätte, dieses angesichts seiner Unsicherheit ängstlich zusammenhalten oder in den Konsum stecken würde - und wenn letzteres, in welchen. Deutschlands Wirtschaft ist globalisiert!
Man wird wohl auch bald feststellen, dass vor großen Investitionen ein zeitraubendes Planungs-, Bau- und Verwaltungsrecht steht. Das soll nicht heißen, dass alles Nonsens wäre, was derzeit beraten wird. Aber man sollte keine Wunder erwarten. Die Politik steht, zumal in einem Wahljahr, unter hohem Erwartungsdruck und versucht derzeit vor allem, Handlungswillen und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
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