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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das outsourcing der Gesetzesarbeit durch Ministerien:

Frankfurt/Oder (ots)

Gegen alle akzeptablen Spielregeln ist es,
wenn der entsprechende Entwurf des Wirtschaftsministeriums "eins zu 
eins" von einer Kanzlei übernommen wurde - eine große Peinlichkeit 
für Guttenberg. Ist es schon problematisch für eine Demokratie, dass 
das Gros der Gesetzentwürfe aus den Ministerien und nicht dem 
Parlament kommt, ist es umso unerträglicher, wenn die Exekutive 
solche Arbeiten dann auch noch an Externe weiterreicht.
Gesetzesarbeit gehört zum Kernbereich des Wechselspiels von 
Exekutive und Legislative in der Demokratie  und es darf hier nicht 
der Hauch von Fremdbestimmtheit aufkommen. Sonst wären viele Beamte 
im Staat bald überflüssig. +++

Pressekontakt:

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CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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