Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Hartz IV-Urteil:
Frankfurt/Oder (ots)
Die Richter äußerten sich zwar nicht zur Höhe der Hartz-IV-Sätze - in der Tendenz aber dürfte alles auf weitere Belastungen für den ohnehin überschuldeten Staatshaushalt hinauslaufen ... Das Urteil musste erwartet werden. Es war nie einzusehen, warum die Sätze für Kinder pauschal - je nach Alter - 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene (derzeit 359 Euro) betragen sollten. Der Karlsruher Spruch wird die Debatte über das Lohnabstandsgebot weiter befeuern. Gibt es für Hartz-IV-Familien erneut mehr Geld, wird der Klein- und Normalverdiener in diesem Staat immer mehr zum Dummen. Nicht nur weil auf seinem Gehalt die volle Last der Sozialabgaben und Steuern liegt - er hat trotz Vollbeschäftigung oft netto nicht mehr in der Tasche als Hartz-IV-Bezieher. Der deutsche Sozialstaat kommt nach dem Karlsruher Urteil weiter in die Schieflage.
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