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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundes-verfassungsgerichts

Frankfurt/Oder (ots)

Themen wie eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung oder eine vergemeinschaftete Finanz- und Etatkontrolle sind mit dem Urteil zwar nicht vom Tisch; wer sie indes verfolgen will, muss über neue europäische Verträge und eine Änderung des Grundgesetzes reden bis hin zu Volksabstimmungen hierüber. Das scheint bei der verbreiteten Europaskepsis einstweilen und vielleicht auf unabsehbare Zeit wenig realistisch. Weshalb die EU zwar auch künftig mehr sein wird als nur ein loses Staatenbündnis, aber eben auch kein Bundesstaat. "Europa" bleibt ein fragiles Zwischenreich.

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