Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - in Brandenburg müssen ab kommendem Jahr acht "reiche" Gemeinden eine Finanzumlage zahlen. Die Märkische Oderzeitung benennt erstmal die Namen der betroffenen Kommunen.
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Das Finanzministerium hat die acht Gemeinden festgelegt, die 2012 erstmals eine Finanzumlage auf Landesebene entrichten müssen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Die sogenannten abundanten Kommunen haben so hohe Gewerbesteuereinnahmen, dass sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Sie müssen bis zu einem Viertel der über einem Durchschnittswert liegenden Einnahmen zur allgemeinen Kommunalfinanzierung abführen. Für 2012 sollen auf diese Weise rund 28 Millionen Euro eingesammelt werden. Zu den wohlhabenden Gemeinden zählen die vermuteten Kandidaten wie Schönefeld (Dahme-Spreewald), Teichland (Spree-Neiße) und Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz). Diese profitieren vom Flughafen, von Kraftwerksbetreiber Vattenfall oder dem Chemiestandort. Außerdem müssen Groß Köris (Dahme-Spreewald), Liebenwalde (Oberhavel), Linthe (Potsdam-Mittelmark), Schenkenberg (Uckermark) und Breydin (Barnim) zahlen. Die Liebenwalde hatte schon im Oktober Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der Finanzausgleichsumlage eingelegt. Weitere Kommunen prüfen ähnliche Schritte.
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