Märkische Oderzeitung: Kommentarsuszug zur angekündigten EU-Klage wegen Säumnissen bei der Vorratsdatenspeicherung
Frankfurt/Oder (ots)
Manche mögen sogar von Skandal sprechen, wegen Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, sich in dieser Angelegenheit zu einigen. Seit das Bundesverfassungsgericht 2010 ein älteres Gesetz gekippt hat, streiten sich Union und Liberale. Als Clou kommt allerdings hinzu: Die EU überarbeitet ihre eigene Vorgabe - weil selbst beklagt. Vielleicht ist es sogar besser, einfach auf Brüssel zu warten.
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