Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Reform der Flensburger Punktedatei:
Frankfurt/Oder (ots)
Ist das nun wirklich leichter zu durchschauen? Wird dadurch Dauersündern besser auf die Finger geklopft als Fahrern mit gelegentlichen Verstößen? Daran darf man getrost zweifeln. Zumal weitere Verkomplizierungen drohen. Schon jetzt ist der ursprünglich bewusst einfache Ansatz des Bundesverkehrsministers deutlich verwässert - etwa mit jetzt drei statt zwei Punktekategorien. Und auch der Beibehaltung der sogenannten Überliegefristen. Wenn nun der Bundesrat die derzeitige Gesetzesvariante ablehnt, droht im Vermittlungsverfahren weitere Verschlimmbesserung. +++
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