Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) meint zum Vorgehen der EU gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland:
Frankfurt/Oder (ots)
Es kommt, wie es kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Heute heißt die zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt. So eine Abgabe ausschließlich für Ausländer aber ist in der EU nicht erlaubt, das gilt als Diskriminierung. Weshalb der christsoziale Bundesverkehrsminister die Maut mit einem Trick durchsetzen will - indem er aus einer Sache zwei Gesetze macht. Und so tut, als habe die Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer nichts mit der Maut zu tun. Kippt Europa die Benachteiligung der Ausländer, kann die Maut aber trotzdem erhoben werden - nämlich ohne Entlastung bei der Kfz-Steuer. Und dann erzielt der Bund plötzlich tatsächlich gewaltige Mehreinnahmen mit der angeblichen Ausländer-Maut - auf Kosten deutscher Autofahrer nämlich.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Original-Content von: Märkische Oderzeitung, übermittelt durch news aktuell