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WAZ: Koalitions-Beratungen: SPD und CDU - ein Bündnis auf Dauer ? Kommentar von Norbert Robers

Essen (ots)

Sage und schreibe sechs Monate haben CDU und SPD ins
Land gehen lassen, bevor die Mitglieder des Koalitionsausschusses 
gestern Abend mal wieder zusammenkamen. Diese Tatsache erlaubt 
(mindestens) zwei Interpretationen. Die negative Variante lautet: Die
beiden Partner dieser Verstands-Ehe haben sich nichts mehr zu sagen. 
Oder positiv betrachtet: Das Zweckbündnis verläuft reibungslos, was 
eine häufigere Einberufung des Gremiums, das unter Rot-Grün oft genug
als Krisen-Entschärfungs-Runde gedient hat, überflüssig macht.
Im aktuellen Fall gibt es keinen Grund, von der schlechten 
Version auszugehen. Aus mehreren Gründen. Das Verhältnis zwischen CDU
und SPD ist weitgehend entspannt. Das liegt nicht zuletzt an der 
bisherigen Bilanz, die sich sehen lassen kann. Föderalismusreform, 
Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, Elterngeld, 
Haushalts-Konsolidierung: Diejenigen, die bereits vor dem ersten 
Arbeitstag des Groß-Bündnisses im November 2005 vor einer "Koalition 
des Stillstands" gewarnt hatten, haben sich getäuscht. Stellt man 
zudem in Rechnung, dass diese auf Bundesebene ungewöhnliche 
politische Konstellation nur eine Politik der kleinsten gemeinsamen 
Nenner denn der großen Taten erwarten lässt, kommt man nicht umhin, 
von einer bislang erfolgreichen Legislaturperiode zu sprechen.
Daran ändert sich auch nichts, wenn man die Liste der ungelösten 
Fragen studiert: Bahnreform, Gesundheitsfonds, Mindestlöhne, 
Erbschaftsteuer-Reform. Aber wer wollte ernsthaft behaupten, dass 
andere Koalitionen mutmaßlich alle Baustellen bereits abgeräumt 
hätten? Das befreit aber weder Christ- noch Sozialdemokraten von der 
Notwendigkeit, dass sie erklären müssen, wie sie die vielen Monate 
bis zur Bundestagswahl 2009 nutzen wollen - sie müssen die Sinnfrage 
beantworten.
Etwa mit der Fortsetzung der Haushalts-Sanierung. Das wird 
schwierig genug werden, da SPD und CDU bereits damit begonnen haben, 
Wohltaten anzukündigen oder zu verteilen. Zudem spüren beide 
Parteien, dass es mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt, 
schwieriger wird, den Spagat zwischen Koalitions-Disziplin und 
Selbst-Profilierung hinzubekommen. Letz-teres wird irgendwann 
überwiegen. Aber noch fühlen sich SPD und CDU ihrem Auftrag 
verpflichtet - und das ist auch gut so.
Schließlich gibt es einen weiteren Grund, bis zuletzt nicht allzu
heftig aufeinander einzuprügeln: Vieles spricht dafür, dass Schwarze 
wie Rote eine weitere Wahlperiode gut miteinander auskommen müssen.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-2727
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