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WAZ: NRW-FDP hat Bedenken gegen Verfassungsänderung für Jobcenter

Essen (ots)

Die FDP in NRW hat "erheblichen Gesprächsbedarf" an
ihren Koalitionspartner CDU angemeldet, was die Verfassungsänderung 
für die Jobcenter angeht. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) 
hatte mit den 16 Landesministern verabredet, das Grundgesetz zu 
ändern, damit die Mischverwaltung aus Arbeitsagentur und Kommunen 
fortgesetzt werden kann. "Ich halte diese Verabredung für höchst 
zweifelhaft", sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der in Essen 
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Mittwochausgabe). Papke wollte sich noch nicht auf eine Ablehnung 
festlegen, die zu einer Enthaltung von NRW im Bundesrat führen würde,
sagte aber: "Wir haben unsere Zweifel, ob das Grundgesetz der 
richtige Ort für politische Formelkompromisse ist." Der Kompromiss 
sei vielmehr "ein Armutszeugnis, weil die Bundesregierung nicht den 
Mut hat, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen". Das Grundproblem 
sei das Nebeneinander von Bundesagentur und Kommunen, und das bestehe
fort.
 FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der WAZ: "Was nicht passt, 
wird passend gemacht. Nach diesem fragwürdigen Grundsatz wollen die 
Arbeitsminister von Schwarz und Rot nun das Grundgesetz der 
Wirklichkeit anpassen, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 
zu entsprechen."

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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