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WAZ: Die EU und Russland - Eine Stratgie verzweifelt gesucht - Leitartikel von Knut Pries

Essen (ots)

Im Konflikt mit Russland gibt das organisierte
Europa ein schwaches Bild ab. Was meint die EU-Zentrale zur 
Anerkennung der georgischen Republiken durch die Duma? Was wird aus 
den Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen Russland 
und der EU? Mit welchen Ideen geht die EU-Kommission in den 
Sondergipfel in einer Woche? Auf all diese Fragen bekommt man in 
Brüssel ein Achselzucken.
Nun ist die Kommission nicht die ganze EU. Deren "gemeinsame 
Außen- und Sicherheitspolitik" ist in erster Linie Sache der 
Mitgliedsstaaten und ihres jeweiligen Vorsitzenden. Auf dieser Ebene 
hat man sogar noch Glück gehabt - obwohl der Waffenstillstand, den 
der gegenwärtige EU-Chef, Frankreichs Präsident Sarkozy, mit den 
Russen aushandelte, kein diplomatisches Glanzstück war. Immerhin hat 
Sarkozy den Ernst der Lage begriffen. Und mit dem wichtigsten Partner
Deutschland gibt es ein überdurchschnittliches Maß an 
Übereinstimmung. Hier sieht die EU sogar besser aus, als sie 
eigentlich ist.
Eigentlich nämlich sitzt sie auf dem Scherbenhaufen dessen, was 
eine Strategie hätte sein sollen. Tatsächlich waren es stets nur 
verschiedene Mischungen nationaler Instinkte und Interessen, zwischen
denen die EU als ganze hin- und her taumelte. Mal dominierte die 
fromme Idee, der Westen habe im postkommunistischen Russland einen 
verlässlichen Wertepartner; mal behielt das Distanzbedürfnis der 
Osteuropäer die Oberhand: mal neigte man der arroganten Vorstellung 
der amerikanischen Rechten zu, der Kalte Krieg sei erst wirklich 
gewonnen, wenn der Gegner nicht geschlagen, sondern gedemütigt sei.
Auf schwankendem Boden macht man indes keine geradlinige Politik.
So beschwor die EU einerseits den Wert des neuen 
Partnerschaftsabkommens, gestattete andererseits den Polen, wegen 
eines nachrangigen Streits den Verhandlungsstart zu blockieren. Es 
ist nicht schön, aber begreiflich, dass ein Mann wie Wladimir Putin 
angesichts dieser Konfusion des Westens auf die Idee kam, da sei als 
Rivale mehr zu holen denn als Partner.
Es gilt, ihn eines Besseren zu belehren. Dass dabei in der Krise 
nachgeholt werden muss, was in ruhigeren Zeiten versäumt wurde, ist 
misslich. Einen Gefallen haben die Russen mit ihrer hemmungslosen 
Maßregelung des kaukasischen Nachbarn den Europäern getan: Angesichts
dieses Invasions-Trecks betagter Panzer sollte der Abschied von alten
Illusionen ebenso möglich sein wie die Vermeidung neuer Panik.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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