Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: US-Rettungspaket - Erst löschen, dann quatschen - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus auf offener Weltbühne abliefern. Der Heuschober brennt lichterloh, und die Damen und Herren erlauben sich eine Grundsatzdebatte darüber, ob man nun löschen solle oder nicht.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich hat sich der Staat zurückzuhalten. Wer Unternehmen mit Steuergeld rettet, der sozialisiert die Risiken und privatisiert die Gewinne. Er verzerrt den Wettbewerb, was höchst ungerecht ist, weil er ein Unternehmen rettet, das andere nicht. Die Finanzkrise enthebt sich aber schon längst solcher ordnungspolitischer Überlegungen, und zwar, weil es sich um Banken handelt, die von einem Flächenbrand bedroht sind.
Es geht hier nicht darum, Missmanagement zu heilen und die betroffenen Bank-Aktionäre mit Staatsgeld rauszuboxen. Das ist zwar eine leidige Begleiterscheinung einer Rettungsaktion; aber - um im Bild zu bleiben - ein vernünftig denkender Mensch kommt auch nicht auf die Idee, nur die halbe Scheune zu löschen.
Banken sind etwas Besonderes: weil ohne sie und ihre Kredite das Wirtschaften zum Stillstand kommt, weil einige von ihnen groß und weltweit verflochten sind, weil bei ihnen Spargelder der kleinen Leute wie die Vermögen der Millionäre liegen. Wenn eine Bank und eine zweite stirbt, dann ist das schlimm, aber kein Drama. Ein Drama ist es, wenn die Krise sich ausbreitet und eine Bank nach der anderen mit sich reißt, weil es an flüssigen Mitteln fehlt. Davon sind wir weit entfernt, gerade in Deutschland mit den Sparkassen, Volksbanken und Banken.
Dennoch ist die Lage ernst: Geld ist da, aber die Banken geben es sich nicht mehr. Ein Geldhaus traut dem anderen nicht. Deshalb versuchen Notenbanken, möglichst viel Geld zur Verfügung zu stellen, um das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen. Jede neue Pleite wirkt in dieser Situation wie ein Sturm, der ins Feuer bläst. Ganz ohne Frage musste die Bundesregierung die Hypo Real Estate retten. Und wenn die US-Abgeordneten sich weiter dieses abstruse Theater erlauben, werden viele Banken nicht mehr zu retten sein.
Es ist bemerkenswert paradox, dass sich ausgerechnet die wirtschaftsnahen Republikaner, die sonst alles zum Nutzen und Frommen der US-Konzerne unternehmen, eine ideologische Debatte um das Für und Wider von Markteingriffen erlauben. Erst löschen, dann quatschen.
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