Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sperrklausel für Splitterparteien - Fünf-Prozent-Hürde gegen das Chaos. Leitartikel von Wilhelm Klümper
Essen (ots)
AUF, WIR, PBP, UVB, SGD, DVU, MBI: Eine kleine Kostprobe aus der Parteienwelt um die ein Prozent, die in den Stadträten Einzug gehalten hat. Die für Bund und Land geltende Fünf-Prozent-Klausel für den Einzug in die Parlamente wurde 1999 für die Kommunalwahlen in NRW abgeschafft. Seit man es mit ein paar tausend Stimmen zum Ratsherrn bringen kann, herrscht in vielen Räten große Unübersichtlichkeit. Nach Auffassung von Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Baranowski behindern die politischen Kleinstgruppen eine zielgerichtete Ratsarbeit. Denn es sei immer schwieriger, Mehrheiten zu bilden. Und man möchte sich gar nicht vorstellen, wie eine Ratsdebatte verläuft, wenn Vertreter der Fraktionen plus Gruppen (in Duisburg sind es acht) sich alle zu Wort melden.
In den Splittergruppen gibt es sicherlich engagierte Bürger, die sich beherzt für das Gemeinwohl einsetzen. Aber es gibt auch Spinner, Alt-Stalinisten, ewiggestrige Braune oder politisch Abgehalfterte aus den etablierten Parteien. Daher ist die Forderung von Baranowski richtig, wieder eine Sperrklausel für den Einzug in die NRW-Rathäuser einzuführen. Allerdings sind zwei bis drei Prozent zu wenig. Bei aller Liebe zur Vielfalt des Bürgerwillens: Die bewährten fünf Prozent wie in Bund und Land sollten mit der Kraft guter Argumente auch bei Kommunalwahlen zu überspringen sein.
Die von den Sektierergruppen genervten etablierten Parteien sind aber auch selbst Teil des Problems. Denn viele Bürger scheren sich einen feuchten Kehricht um die Politik vor ihrer Haustüre. Nur 54 Prozent der Bürger gingen bei der Kommunalwahl von 2004 in NRW an die Urnen. In den Städten und Gemeinden haben dabei vor allem die großen Parteien an Charme eingebüßt. Denn dort können langjährige Plakatkleber, geduldige, aber nichtssagende Hinterbänkler und gewiefte Strippenzieher es noch immer zu etwas bringen. Sei es der gute Listenplatz für den Rat, das lukrative Pöstchen in einer städtischen Gesellschaft oder vielleicht der große Sprung nach Düsseldorf. Sich als Politiker dem Parteileben zu verschreiben und darüber seine persönliche Bedeutung abzuleiten, bedeutet noch lange nicht Bürgernähe. Eine Öffnung für ungeduldige Querdenker aus der Bürgerschaft, die vor allem an Lösungen, aber nicht an Parteiintrigen und Seilschaften interessiert sind, würde helfen.
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