Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bad Bank - Banken müssen Müll-Gebühren zahlen - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Mehrere Mülldeponien für Banken, auf denen die Geldhäuser ihre verseuchten Geldanlagen auf Risiko der Steuerzahler abladen dürfen - wenn nicht alles täuscht, wird dies die Große Koalition morgen in einem Kraftakt wahrmachen. Ein Kraftakt ist das schon allein deswegen, weil sich die Volksparteien beim Volk angreifbar machen; Populisten links wie rechts wäre es ein Leichtes, mit dem Finger auf gescheiterte Kapitalisten zu zeigen, deren Müll die Bundesregierung nun vor der Tür der Steuerzahler ablädt.
Bei aller Abneigung dagegen, dass nun der Staat Finanz-Alchimisten hilft, die an der Wall Street und der City of London glaubten, aus Nichts Geld machen zu können - die Hilfe ist dringend nötig, ja, unabdingbar. Inzwischen hat sich herumgesprochen, wie wichtig es ist, dass die Banken wieder das tun, was ihre ureigenste Aufgabe ist: Geld verleihen für Investitionen der Unternehmen, zur Finanzierung von Wachstum, von neuen Arbeitsplätzen. Keine Volkswirtschaft, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert ist, kann ohne funktionierende Banken überleben.
Die Politik musste lernen, wie wenig ein Rettungspaket über Hunderte von Milliarden Euro nützt, wenn die verseuchten Papiere noch in den Banken lagern und dort Verheerungen anrichten: indem sie im Wert beständig fallen und so das Eigenkapital auffressen. Dieses wiederum ist ausschlaggebend für die Höhe der Kreditvergabe einer Bank. Dieser Bilanzierungsmechanismus, in guten Zeiten als Schutz für die Bankkunden gedacht, fachen in der Finanzkrise ein Höllenfeuer in den Bilanzen an, auf dem die Rettungsmilliarden verdampfen. Es hilft nur eines: raus mit den Papieren, auslagern in Zweckgesellschaften, Zeit gewinnen. Denn einige dieser Wertpapiere sind heute vielleicht unverkäuflich und somit nichts wert, aber in zwei, drei oder vier Jahren kann das ganz anders aussehen.
Damit ist auch klar gesagt, was der Steuerzahler von der Großen Koalition erwarten darf. Erstens müssen die Banken dem Staat eine Müllgebühr bezahlen für die Errichtung der Deponien; zweitens müssen sie in der Verantwortung bleiben für den Müll; drittens muss der Staat verhindern, dass die Kosten der Operation beim Steuerzahler landen. Alles drei scheint der Gesetzentwurf, der die Aktionäre in die Pflicht nimmt, zu erfüllen. Gut so. Am Ende dieser Finanzkrise darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Risiken seien sozialisiert und Gewinne privatisiert worden. Die Akzeptanz der Marktwirtschaft hat genug gelitten.
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