Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Grenzen der Freiheit - Kommentar von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Jeder Mensch, dessen sittliches Koordinatensystem im Lot ist, muss es gut finden, wenn der Staat Dämme gegen die Flut von Kinderpornographie im Internet errichten will. Trotzdem fällt es nicht schwer, das "Zugangserschwerungsgesetz" als das zu beschreiben, was es ist: ein Placebo im Computer-Zeitalter.
Virtuelle Stoppschilder ins Netz zu stellen, das ist wie Salbe aufzutragen. Zieht schnell ein, der Schmerz bleibt. Selbst untalentierte Internet-Surfer können die Warnzeichen mit wenigen Maus-Klicks umgehen. Die menschenverachtenden Fotos und Filme sind eh oft nicht frei zugänglich. Sie werden in Passwort-geschützten Foren gehandelt, wo sich Pädokriminelle juristischer Verfolgung entziehen.
Nein, die Anbieter dieser Ekel-Seiten müssen bestraft und die rund um den Erdball verteilten Computer-Server, auf denen die Seiten liegen, gelöscht werden. Alles andere ist Symbolpolitik. Abseits dieser Mängel wirft das Gesetz die grundsätzliche Frage nach der Freiheit im Netz und den Grenzen dieser Freiheit auf. Anzunehmen, dass ein einmal geschaffenes Filtersystem auf Kinderpornos beschränkt bliebe, ist naiv.
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