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WAZ: Der Staat als Feuerwehr. Kommentar von Sabine Brendel
Essen (ots)
Es ist eine zweischneidige Sache, Eingreifmöglichkeiten für eine Bank-Rettung zu schaffen und sie im Gesetz zu verankern. Doch die Bemühungen der Parteien, solche Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, sind nötig. Banken müssen auf freier Markt-Wildbahn bestehen. Der Staat hat ganz andere Aufgaben: Er muss Rahmenbedingungen schaffen, damit auch Banken ihren Geschäften nachgehen können. Mit einem Bankenrettungsgesetz aber verwischen sich die Grenzen zwischen Staat und Wirtschaft. Der Staat wird unternehmerisch tätig und damit auf einem ihm fremden Gebiet: Er mischt sich bei einer Krisenbank ein. Trotzdem tun frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten not. Das zeigt das Beispiel Hypo Real Estate (HRE). In der Finanzkrise hatten sich die Münchner verzockt - und zu lang geleugnet, dass sie am Abgrund stehen. Die HRE wurde verstaatlicht, um einen Kollaps der Finanzbranche zu vermeiden. Bund und Banken halten die HRE mit Garantien über 100 Milliarden Euro am Leben. Die Staats-Feuerwehr muss die Möglichkeit haben, früher zu kommen. Sonst kann es sehr riskant werden. Und sehr, sehr teuer.
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