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WAZ: Sicherheit für Investoren - Kommentar von Frank Meßing

Essen (ots)

Wie soll sich die ganze Welt auf Klimaziele einigen,
wenn es schon im kleinen Nordrhein-Westfalen keinen Konsens gibt? Der
politische Streit um das Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) riecht 
schon stark nach Wahlkampf. Auch ohne den Paragrafen 26 wird sich die
Landesregierung nicht leisten können, den Klimaschutz völlig auf den 
Kopf zu stellen und erneuerbare Energien stiefmütterlich zu 
behandeln.
 Es kann nicht sein, dass der Energiekonzern Eon in Datteln 1,5 
Milliarden Euro in den Sand setzen muss, weil das Kohlekraftwerk an 
formalen Hürden scheitert. Bei der Änderung des 
Landesentwicklungs-Gesetzes geht es in erster Linie um 
Investitionssicherheit und nicht um eine Umkehr in der 
Energiepolitik.
 Denn in der Landesentwicklungsplanung gibt es weiterhin einen Passus
D II, der nahezu dieselben Grundsätze beschreibt wie der Paragraf 26 
der LEPro. Warum die Doppelung in beiden Papieren das Kraftwerk in 
Datteln ins Wanken bringt, müssen allerdings die Richter entscheiden.
 Das letzte Wort dazu hat das Bundesverwaltungsgericht.

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