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WAZ: Rüttgers: Atomausstieg nicht über die Köpfe der Bürger hinweg verlängern

Essen (ots)

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die
Berliner  Koalition ermahnt, nicht über die Köpfe der Bürger hinweg 
den  Atom-Ausstieg zeitlich zu strecken. "Wir müssen uns alle um  
gesellschaftliche Akzeptanz bemühen, auch die Wirtschaft", sagte er 
den Zeitungen der in Essen erscheinenden WAZ-Mediengruppe 
(Samstag-Ausgabe).  "Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft sich um 
die Gewinne kümmert und die Politik allein für die Akzeptanz  
zuständig ist", fügte er hinzu. Er reagierte damit auf Planspiele  
der Koalition in Berlin, die Laufzeiten von 32 auf bis zu 60 Jahre  
zu verlängern.
 Die Entscheidung darüber dürfe keine Verhandlungssache oder eine  
Frage des Geldes sein. "Wir sind nicht auf einem Bazar", sagte 
Rüttgers, Für ihn  komme es auf zwei Kriterien an: Ist es 
sicherheitstechnisch  vertretbar, die Meiler länger laufen zu lassen 
und wann können  erneuerbaren Energien die Atomkraft ersetzen? Die 
Menschen würden  dann eine  Entscheidung akzeptieren, "wenn die 
Grunddaten klar und  transparent sind und sich aus der Sache ableiten
lassen."
Rüttgers machte klar, dass er über den Bundesrat Einfluss ausüben  
will. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten setze ein neues Gesetz  
voraus, das der Zustimmung der Länderammer bedürfe. Rüttgers  
forderte einen Energiemix, der neben den erneuerbaren Energien die  
Kohle berücksichtige. Davon hänge die Modernisierung vieler  
Kohlekraftwerke ab.

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Telefon: 0201 / 804-6528
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