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WAZ: Der Rauch muss endlich abziehen. Kommentar von Frank Preuß
Essen (ots)
Es gibt zwei Dinge, bei denen die Deutschen nicht mit sich spaßen lassen: Tempolimits und Rauchverbote. Wie sonst ließe sich erklären, dass ein wirksamer Nichtraucherschutz in nahezu allen deutschen Bundesländern immer noch auf sich warten lässt? Die Bayern immerhin haben einer kraftlosen CSU die Entscheidung aus der Hand genommen: In ihren Kneipen wird nun grundsätzlich nicht mehr gequalmt - und basta.
Zunächst aber ist die Politik verantwortlich dafür, den Gesundheitsschutz gegen andere Interessen durchzudrücken. Das bayerische Ergebnis ist eine perfekte Vorlage. Es sollte Vorbildcharakter haben. Starke Regierungen benötigen keinen Volksentscheid, um eine Politik der Vernunft zu organisieren.
Davon ist NRW weit entfernt. Statt klare Lösungen anzubieten, hat sich die Bürokratie im Kleinklein von Ausnahmeregelungen verheddert, die in der Summe eben keine Ausnahme mehr ergeben. Die Wirte machen, was sie wollen, die Behörden sind überfordert, den Wust an Spielregeln zu kontrollieren. So macht Politik sich lächerlich.
Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW sei das liberalste Rauchverbotsgesetz geworden, brüstet sich der Hotel- und Gaststättenverband bei seinen Mitgliedern. Zeit, dass die neue Regierung in Düsseldorf daran endlich etwas ändert.
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