Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Militäreinsatz für freie Handelswege - Vermintes Gelände - Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist politisch vermintes Gelände. Das bekam der damalige Bundespräsident Köhler zu spüren, als er - ungelenk formuliert und am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan falsch platziert - über freie Handelswege und militärischen Einsätze redete. Nun erhält Köhler späte Rückendeckung vom Verteidigungsminister. Man darf dem CSU-Mann zu Guttenberg unterstellen, dass er nicht der "Blut-für-Öl"-Politik des Irak-Kriegers George W. Bush das Wort redet. Guttenberg hat vielmehr erkannt, dass der Kampf um die immer knapper werdenden Rohstoffe in der Welt (bei gleichzeitig stetig wachsendem Energiebedarf) künftig immer verbissener geführt wird. Dass davon auch terroristisch-verbrecherische Banden profitieren wollen, zeigt die Situation am Horn von Afrika. Dort geht es um genau die freien Handelswege, die Guttenberg - und wohl auch Köhler - meinen. Und die Bundeswehr beteiligt sich dort bereits an Aktionen gegen die Piraten. Guttenberg hat eine Debatte angestoßen, mit der man politisch kaum punkten kann, die aber auf die Agenda gehört. Sie muss mit Augenmaß und Umsicht geführt werden. Köhler ist daran gescheitert, Guttenberg sollte es besser machen.
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