Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Friedenssignale an AKW-Betreiber - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Das vernehmliche Grummeln im Wirtschaftsflügel der Union in Sachen Schnellabschaltung und Energiewende zeigt offenbar Wirkung. Mit dem Erlass der Brennelementesteuer würde die Bundesregierung den vergrätzten Energiekonzernen und den Wirtschaftspolitikern einen Schritt entgegenkommen. Schließlich ist die Energiewende nur mit den vier Großen zu stemmen, nicht gegen sie. Mehr als wahrscheinlich ist zudem, dass RWE und Eon gegen die Steuerbescheide Klage einreichen. Der erste Bescheid landet in einigen Wochen dummerweise im Postkasten des Eon-Kraftwerks Grafenrheinfeld. Eon aber hat sich anders als RWE mit einer Klage gegen die rechtlich umstrittene Stilllegung zweier Meiler nach Fukushima zurückgehalten. Kommt es zur Eon-Klage, ist zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung die Front der Energiekonzerne gegen Berlin wieder geschlossen. Es ist also Eile geboten. Und eine kluge Abwägung. Dem Volk ist der Steuererlass für die ungeliebten Energiekonzerne kaum zu vermitteln. Mal schauen, wie Kanzlerin und Umweltminister da herauskommen. Und was der Finanzminister sagt.
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