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WAZ: Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die Idee eines Tariftreue-Gesetzes mit öko-sozialem Anstrich hat zunächst etwas Sympathisches. Die öffentliche Hand als Muster-Auftraggeber, der anständige Mitarbeiter-Entlohnung vorschreibt und obendrein den Eine-Welt-Gedanken und die Frauenförderung zur Unternehmenspflicht erhebt - welch gelebtes Vorbild in der kaltherzigen Konkurrenz um den besten Preis! Wer jedoch sieht, wie mühevoll die rot-grünen Koalitionäre an ihrem Tariftreue-Gesetz basteln, zweifelt schnell an der Praxistauglichkeit. Die Fachleute warnen davor, Städte und ihre Tochtergesellschaften bei der Auftragsvergabe bürokratisch zu überfrachten. Schwarz-Gelb hatte 2006 das letzte Tariftreue-Gesetz nicht ohne Grund abgeschafft. Der Mittelstand ist alarmiert, denn ein Kleinbetrieb wird kaum nachweisen können, dass er Tarife wie im öffentlichen Dienst zahlt, seine Blumen fair gehandelt sind und die Frauenförderung optimal läuft. Zudem droht eine Kollision mit EU-Vergaberecht. Auch wenn die Ministerpräsidentin den Gewerkschaften dieses Gesetz symbolisch am 1. Mai versprochen hat: Gut gemeint ist hier lange nicht gut gemacht.
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