Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein Skandal mit Folgen. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre erste schlimme Abstimmungsniederlage im Landtag kassiert. Ausgerechnet beim milliardenschweren Ringen um die Zukunft der WestLB. Auch wenn nach stundenlanger Pendeldiplomatie noch die dringend benötigte Mehrheit für den Umbau der Landesbank irgendwie herbei verhandelt wurde - die landespolitischen Folgen dieser parlamentarischen Zitterpartie dürften für Rot-Grün über den Tag hinaus spürbar bleiben.
Die von Kraft vor einem Jahr postulierte neue "Koalition der Einladungen" vermochte es nicht, eine sperrige, zuweilen widersprüchliche, aber in der Sache nicht gar so weit entfernte CDU-Opposition für ein kraftvolles Ja zum WestLB-Zerschlagungsplan zu gewinnen. Im Gegenteil, mit dem Bruch einer parlamentarischen Absprache im Umgang mit kranken Abgeordneten brüskierte die SPD die Union sogar in beispielloser Weise.
Wie die Minderheitsregierung und die größte Oppositionspartei nach einem solchen Eklat künftig bei strittigen Themen zusammenfinden sollen, bleibt ein Rätsel.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann dieser landespolitische Klimasturz vom Donnerstag kaum Recht sein. Zu groß ist die Abstimmungsnot, wenn die Linkspartei einmal nicht zu Diensten ist.
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