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WAZ: Der Wahlkampf ist eröffnet - Kommentar von Frank Meßing
Essen (ots)
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann noch nicht ihr Bergfest feiern, da eröffnet sie schon den Wahlkampf für 2013. Mit Steuerversprechen will sie sich aus dem Dauer-Umfragetief befreien. Bislang stellt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offiziell stur und will von den Steuersenkungswünschen der FDP nichts wissen. Wenn er im kommenden Jahr aber ohnehin die Freibeträge für kleine Verdiener senken muss, um ein Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen, wird er sich einer Steuerdebatte nicht entziehen können. Die Union wird auf Dauer nicht den Liberalen das populistische Feld der Wohltaten überlassen. Zumal Schäuble insgeheim ohnehin an einer milliardenschweren Entlastung des Mittelstands bastelt, wie eine Zeitung meldet. Der Minister wolle Selbstständigen dauerhaft einen Aufschub der Umsatzsteuer gewähren. Die Koalition überbietet sich also schon wieder mit finanziellen Segnungen. Und das Volk wendet sich ab. In einer Umfrage sprachen sich in dieser Woche nur 19 Prozent für Steuersenkungen aus. Die Bürger behalten in der gerade blühenden Konjunktur eher einen kühlen Kopf als unsere Politiker.
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