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WAZ: Alarmsignale. Kommentar von Christopher Onkelbach
Essen (ots)
Wo und wann immer ein Staat in die Medien- und Meinungsfreiheit regulierend eingreift, ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Denn wo die Freiheit der Presse eingeschränkt wird, ist die der Bürger in Gefahr. Ist Ungarn, wo eine schlagkräftige Opposition fehlt, auf dem Weg in einen autoritären Staat? Einige Anzeichen dafür gibt es.
Im Dezember verabschiedete das Parlament ein neues Mediengesetz, das die Arbeit der Journalisten massiv beeinflusst. Ungarns Premier Viktor Orbán taktierte nach der heftigen Kritik aus dem Ausland geschickt, zeigte in Brüssel Kooperationsbereitschaft - und hält nun ein von der EU-Kommission abgesegnetes Gesetz in der Hand, das tatsächlich kaum verändert wurde. Die Entlassung von rund einem Drittel der 3400 Beschäftigten in öffentlich-rechtlichen Medien kurz nach der EU-Ratspräsidentschaft ist vor diesem Hintergrund alarmierend. Zwar gilt eine Reform des verschuldeten Mediensystems als unausweichlich. Doch es ist absehbar, dass Orbán die Gelegenheit nutzen wird, die Belegschaft in seinem Sinne zu erneuern. Trotz Eurokrise - Brüssel muss das EU-Mitglied Ungarn konsequent beobachten und auf Einhaltung demokratischer Standards bestehen.
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