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WAZ: In der Zwickmühle. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Das angestrebte Verbot der NPD bringt den Staat in die Zwickmühle. Wollen die Behörden die Partei verbieten lassen, wofür vieles spricht, müssten sie ausgerechnet in einem Moment, in dem sich die ganze Gefährlichkeit der braunen Banden offenbart hat, auf ein wichtiges Ermittlungsinstrument verzichten: die V-Leute.
Wer die rechtsextremen Gruppen bekämpfen will, der muss wissen, wie sie denken und was sie planen. Dafür braucht man diese Kontaktpersonen, die in der Szene heimisch sind und den Behörden Informationen aus erster Hand liefern. Die brisante Arbeit dieser V-Leute ist für eine effektive Bekämpfung der Rechtsextremen unverzichtbar. Aber: Weil die V-Leute, um ihre Doppelrolle zu tarnen, in der Szene auch aktiv mitmischen, müsste der Staat vor Beginn eines Verbotsverfahrens den Draht zu ihnen kappen.
Dies wäre ein hoher Preis. Denn ein Verbotsverfahren kann leicht fünf Jahre dauern - Jahre, in denen die Neonazis ohne Rücksicht auf mögliche V-Leute in ihren Reihen planen und agieren könnten. Wer, aus guten Gründen, für ein NPD-Verbot plädiert, muss sich deshalb fragen, ob im Zweifel die Sicherheit der Bürger nicht wichtiger ist.
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