Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Es geht um mehr als zwei Namen - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Gerade in dieser Zeit braucht Deutschland eine starke Regierung und einen untadeligen Bundespräsidenten an der Staatsspitze. Beides ist seit gestern nicht mehr gewährleistet. Deshalb geht es hier um weit mehr als zwei Einzelschicksale. Zu den Leistungen des Bundespräsidenten gehört, im Ausland, in Israel und Polen besonders, für Vertrauen in Deutschland gesorgt zu haben. Christian Wulff reiht sich damit ein in die Reihe seiner Vorgänger, die für außenpolitische Verlässlichkeit Deutschlands sorgen bzw. gesorgt haben. Vor dem Hintergrund der dunklen Jahre deutscher Geschichte ist das nicht wenig. Zu den Seltsamkeiten seiner Persönlichkeit gehört das Gespür für Stilfragen. Ein Bundespräsident, der gezwungen ist, feinsinnig zwischen legal und legitim unterscheiden zu müssen, damit es ihn nicht sogleich aus der Kurve trägt, hat ein echtes Problem. Weshalb glaubt ein gut verdienender Ministerpräsident, sich eine halbe Million Euro von einem befreundeten Geschäftsmann leihen zu müssen für ein lumpiges Prozent Zinsdifferenz? Wieso glaubt er, mit der Halbwahrheit vor dem Parlament durchzukommen? Ist er nicht Profi genug zu wissen, dass einen Spitzenpolitiker Derartiges stets einholt? Das sind jedenfalls alles handwerkliche Fehler, die besonders bedauerlich sind, weil die Deutschen seit jeher zum Bundespräsidenten ein besonderes Vertrauen haben. Christian Lindner ist der letzte von Gewicht in der FDP. Nach seinem Rücktritt bleibt vom Koalitionspartner der CDU weniger als wenig übrig. Der Rückzug des Generalsekretärs ist ein Misstrauensvotum gegen den Parteivorsitzenden Rösler, vielleicht auch der Versuch, diesen zu stürzen. Auf alle Fälle beschleunigt er den Niedergang der Liberalen, die, man muss daran erinnern, noch vor zwei Jahren für fast 15 Prozent Wähler-Zustimmung gut waren. Lindner war der einzige, der durchdrungen hat, was es heißt, liberal zu denken und zu sein. Beide Personalien verdichten sich zu einer tiefen Krise der schwarz-gelben Formation. Weil die Krise im Kern darin besteht, dass Bürgerliche sich unbürgerlich verhalten, also gegen ihren eigenen Wertekodex verstoßen, erwischt es Schwarz-Gelb im eigenen Selbstverständnis. Fazit: Für die Kanzlerin, gerade als Euro-Retterin gefeiert, ist das alles tragisch. Das kann sie, wie seltsam, nur überleben, wenn die SPD ihr dabei hilft.
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