Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Neuwahl - späte Genugtuung. Kommentar von Frank Preuß
Essen (ots)
Dortmund muss seinen Stadtrat neu wählen. Und das ist gut so. Denn die Bedingungen, unter denen er 2009 gewählt wurde, sie waren unsauber. Wer zur Urne geht, will vorher korrekt informiert werden. Das war den Dortmundern nicht vergönnt. Dass Wahlversprechen zuweilen gebrochen werden, daran hat man sich gewöhnt. Aber wer am Tag nach der Wahl erfährt, wie miserabel es um die Stadtfinanzen steht, der darf sich zu Recht als Opfer einer Haushaltslüge fühlen.
Was die obersten Verwaltungsrichter in Münster im Gegensatz zur niedrigeren Instanz jetzt beschlossen haben, ist eine späte Genugtuung für jeden, der unter Wahrheit in der Politik etwas anderes versteht als, sagen wir, Christian Wulff. Hätten die Dortmunder Ratsmitglieder den damaligen Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer etwa konkret fragen müssen: "Planen Sie unmittelbar nach der Wahl eine Haushaltssperre", um eine präzise Antwort zu bekommen? Münster hat mit seiner Entscheidung die Stadträte insgesamt gestärkt, deren Rolle darin besteht, Verwaltungen zu kontrollieren und sich nicht von ihnen austricksen zu lassen.
Ja, der Wahlstreit hat Zeit und Geld gekostet, eine Neuwahl ist auch nicht billig zu haben und wird womöglich die Kräfteverhältnisse im Rat nicht einmal verändern. Wer aber Recht und Demokratie zum Sieg verhelfen will, darf nicht nach dem Preis fragen.
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