Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Eine Gratwanderung. Kommentar von Gregor Boldt
Essen (ots)
Endlich hat sich die Europäische Union dazu entschieden, Ungarns Regierung konkrete Sanktionen anzudrohen, weil sie versucht, die Demokratie des Landes zu untergraben. Als Ministerpräsident Viktor Orban vor gut einem Jahr angekündigt hat, die Pressefreiheit einzuschränken, blieb es bloß bei verbalem Protest aus Brüssel. Das Vertragsverletzungsverfahren bedeutet für Ungarn schlimmstenfalls eine empfindliche Geldstrafe - nicht gerade passend für eine Regierung, die ihr Land an den Rand des Ruins gewirtschaftet hat. Das weiß auch Orban. Sein - wenig substanzieller - Auftritt vor dem EU-Parlament ist ein erstes Entgegenkommen. Doch Obacht: Orban musste dort reden, um Zeit zu gewinnen. Dass er sich den europäischen Werten nicht entzieht, wie die konservative Fraktion in Straßburg bereits frohlockte, muss er erst beweisen. Der Umgang mit Ungarn bleibt für Brüssel eine Gratwanderung. Zu viel Druck und ein daraus resultierendes Spardiktat könnte der Europa feindlichen und rechtsextremen Jobbik-Partei noch mehr Wähler zuführen. Das kann niemand wollen. Im Parlament sitzen sie schon. Als dritte Kraft. Rechts von Orban.
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