Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Deutsch-französische Zwickmühlen. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Sie ist verbindlich im Ton, hart in der Sache. Angela Merkel will zwar den künftigen französischen Präsidenten "mit offenen Armen" empfangen, aber für ihn nicht den Fiskalpakt ändern. Es ist eine grundsätzliche Frage, weil sie vom Sparkurs überzeugt ist und den Anfängen wehren will. Der Franzose soll sich deshalb daran halten, weil sonst auch andere auf die Idee kommen könnten, nach Wahlen alles wieder zur Disposition zu stellen. "So können wir in Europa nicht mehr arbeiten", sagt die Kanzlerin. Merkels "so nicht" steht zu Beginn der Zusammenarbeit mit François Hollande. Als die Finanzkrise ausbrach, wurde nicht gespart. Da haben viele Staaten die Konjunktur mit viel Geld befeuert, in Deutschland etwa den Autoabsatz mit einer Abwrackprämie. Das hat zwar geholfen, aber heute drücken auch die Schulden von damals. Das ist Merkels Realität. Aber Sparpolitik allein wird einige Staaten in den ökonomischen (Portugal) und in den politischen Abgrund (Griechenland) reißen. Wachstum zu fördern, kostet Geld. Am Ende des Tages soll Deutschland zahlen. Das wäre der leichte Weg, ein "Strohfeuer". Der schwere Weg: Das wären Reformen wie in Deutschland mit der "Agenda 2010". Es ist keine Frage, dass Frankreich sie nötig hat. Nur: Sie würden die Wähler auf die Straße bringen. So haben sie mit Hollande nicht gewettet. Für beide steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel; für Merkel auch eine Wiederwahl.
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